Mit 297 zu 15 Stimmen stimmten die Abgeordneten des französischen Senats für die Bekämpfung von Online-Piraterie mithilfe des neuen Drei-Stufen-Systems. Das sieht vor, bei erstmaligem Verstoß mit einer E-Mail gewarnt zu werden, ehe beim zweiten ein Brief folgt. Lässt man sich auch ein drittes Mal beim illegalen Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Materialien erwischen, wird der Provider verpflichtet sein, das Internet für ein Jahr abzustellen.

Amtlich ist das neue Gesetz jedoch noch nicht vollends. Es fehlt die Zustimmung der Nationalversammlung, der zweiten Kammer des französischen Parlaments.

Da stellen sich doch die üblichen Fragen:

1. Wie möchte man den Bösewichten effektiv auf die Schliche kommen, ohne das Persönlichkeitsrecht zu verletzen?

2. Was geschieht, wenn mehrere Mitglieder einer Wohngemeinschaft an einer Leitung sitzen - wie es beispielsweise viele Studenten tun - jedoch nur einer illegal tätig wird?

3. Werden Kinder und Jugendliche gnadenlos zur Rechenschaft gezogen oder profitieren sie hier wie bei anderen Vergehen vom Jugendstrafgesetz?

4. Würde ein Providerwechsel - in Deutschland ein Kinderspiel - das kleine Problem beheben?

5. Wie lange dauert es, bis echte Raubkopierer auch diesem System ein Schnippchen schlagen?

Viel interessanter noch scheint mir der philosophische Aspekt, bei dem die Ideengeber dieses Erlasses das reale Leben zum gefängnisgleichen Ort erklären. Während man in Deutschland über eine Haftstrafe für Raubkopierer nachdenkt, sie also in kleine Räume sperren möchte, versteht Frankreich das Internet als virtuellen Raum im Sinne Pierre Bourdieus und Niklas Luhmanns. Die behaupten schließlich, ein virtueller Raum sei ein Koordinatensystem sozialer Handlungen, ein Netzwerk von Kommunikation. Ob die zahllosen Übeltäter endlich zur Besinnung kommen, wenn man sie nicht in kleine Räume gesperrt, sondern aus einem großen ausgesperrt werden? Das wird spannend ...

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